Dienstag, 29. Oktober 2019

VORWORT DES PRÄSIDENTEN

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Der Skandal um das Monopol der Suva geht weiter

Nach den Äußerungen von Raymond Knigge in den sozialen Netzwerken hat sich nun auch die Presse des Themas SUVA angenommen. So wird nun endlich eine Monopolstellung öffentlich diskutiert, die schon viel zu lange anhält – zusammen mit einer Beitragsberechnung, die bestenfalls undurchsichtig ist. Zur Fortsetzung der Debatte präsentiert der Gründer und Präsident der Interiman Group an dieser Stelle neue Zahlen, welche die Bemühungen der Gruppe zur Vermeidung von Arbeitsunfällen ins Licht rücken.

Zwischen 2012 und 2018 hat die Interiman Group einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt und das Lohnvolumen der an Schweizer Unternehmen vermittelten Arbeitskräfte praktisch verdoppelt.

Im selben Zeitraum ist die Gesamtsumme der unfallbedingten Schadensfälle im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe, die von der SUVA abgedeckt werden, von 2,80 im Jahr 2012 auf 1,91 Millionen* Schweizer Franken im Jahr 2018 gesunken. Eine beeindruckende Reduzierung, die sich durch die Bemühungen der Interiman Group zur Verringerung der Zahl der Arbeitsunfälle erklärt. Wie gelingt das? Indem sie beispielsweise ausgebildete Arbeitsschutzverantwortliche einstellt oder auch drei interne Audit-Verfahren abgeschlossen hat, die zur Zertifizierung nach ISO 9001 (Qualität von Dienstleistungen), 14001 (Effizientes Umweltmanagement) und 45001 (Arbeitsschutz) geführt haben.

Mehr Löhne, weniger Unfälle: Daraus ließe sich doch folgern, dass die Beiträge der SUVA, wenn sie auch nicht gesunken sind, sich doch zumindest während der letzten sechs Jahre stabilisiert haben sollten. Aber dem ist nicht so... Für die Interiman Group sind die Beiträge um 51,9 % gestiegen, von 4,72 im Jahr 2012 auf 7,17 Millionen CHF im Jahr 2018. Ein starker Kontrast also zwischen der ständig abnehmenden Summe der Schadensfälle einerseits und der beständigen Zunahme sowohl der Beiträge als auch der Beitragssätze andererseits.

In diesem Sinne ist das Jahr 2018 bezeichnend: die Interiman Group zahlte wie bereits erwähnt 7,17 Millionen CHF an Beiträgen, während sich die Gesamtsumme der unfallbedingten Schadensfälle** auf 1,9 Millionen CHF belief. Das entspricht einem positiven Saldo von 5,27 Millionen CHF oder 1,2 % der Gesamtlohnsumme. Dieser Prozentsatz liegt weit unter dem von 2012 (3,1 %) und dürfte 2019 dank neuer Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz weiter sinken.

Trotz dieser positiven Tendenz und unabhängig von dem positiven Saldo zwischen 2012 und 2018 (39,3 Millionen CHF an Beiträgen gegenüber 22,9 Millionen CHF an Auszahlungen der SUVA im gleichen Zeitraum, also eine Differenz von 16,4 Millionen) wurde der Interiman Group gerade mitgeteilt, dass die Höhe ihrer Beiträge 2020 weiter steigen wird.

Undurchsichtige Beitragsberechnung

Jede Versicherung funktioniert nach dem Prinzip der Solidarität. Das wissen wir und wir haben diese Logik, die allen eine angemessene Abdeckung erlaubt, noch nie in Frage gestellt. Was wir jedoch seit Jahren anprangern, ist die mangelnde Transparenz bei der Berechnung der Beiträge der SUVA. Diese Auffassung wurde im Rahmen mehrerer Urteile im Zusammenhang mit unserer Gruppe auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Trotz dieser Urteile, die eine Klarstellung fordern, hat die Suva es bis heute abgelehnt, die von ihr zu Recht verlangten Erklärungen zu liefern.

Wo liegt das Problem? Die SUVA profitiert von einem Monopol in mehreren Branchen, zu denen die Bereiche Industrie, Baugewerbe und Personalvermittlung gehören. Die Interiman Group hat daher keine andere Wahl, als die undurchsichtige Beitragspolitik einer Gesellschaft hinzunehmen, die trotz der Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts keine Informationen zu dieser Politik bereitstellt.

Überhöhte Rücklagen

Zu dieser fehlenden Transparenz gesellt sich die Problematik der Rückstellungen. 2018 verfügte die Suva über Reserven und ausländisches Kapital in Höhe von 51,8 Milliarden CHF – und das ohne Berücksichtigung des Marktwerts des Luzerner Hauptsitzes und der Rehakliniken, die in der Bilanz als 1 CHF ausgewiesen werden. Von diesem Betrag sind 36,28 Milliarden CHF allein für versicherungstechnische Rückstellungen vorgesehen, die 66,14 % der Bilanz zum 31. Dezember 2018 ausmachen. Das Problem: Artikel 54 der Aufsichtsverordnung (AVO) verpflichtet zwar die Versicherungsgesellschaften zur Schaffung ausreichender Rückstellungen, erlegt ihnen aber auch die Pflicht auf, diese aufzulösen, wenn sie überflüssig werden. Es handelt sich also nicht nur um eine Frage der Vernunft, sondern auch um die Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschriften, welche die SUVA zu ignorieren scheint. Damit verstößt sie auch gegen die Grundprinzipien der sachlichen Kongruenz, der Risikogerechtigkeit und der Gleichbehandlung.

Eine Zahl verdeutlicht perfekt, wie unverhältnismäßig die Rückstellungen der SUVA sind. Mit dem in ihrer Bilanz ausgewiesenen Betrag von 36,28 Milliarden CHF könnte sie sämtliche 2018 aufgetretenen Schadensfälle für 8,56 Jahre abdecken, ohne neue Beiträge einzunehmen. 2017 lag dieser Referenzwert noch bei 7,71 Jahren, was eine deutliche Steigerung bedeutet, die sich jeglicher Logik entzieht.

Der Sachverhalt ist noch besorgniserregender, wenn man sich die Rückstellungen für kurzfristige Versicherungsleistungen ansieht, die auf ein Jahr begrenzt sind. Ebenfalls für 2018 hat die SUVA Rückstellungen in Höhe von 8,87 Milliarden CHF vorgesehen, obwohl sie im gleichen Zeitraum lediglich 2,77 Milliarden CHF aufwandte. Die Differenz zwischen den beiden Beträgen zeigt, dass die Gesellschaft die Zahlung kurzfristiger Leistungen, die normalerweise auf ein Jahr begrenzt sind, für 3,2 Jahre sicherstellen könnte.

Exzessive Verwaltungskosten

Das Thema Verwaltungskosten wirft ebenfalls Fragen auf. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrats der SUVA vom 17. Juni 2011 und 13. Juni 2014 variiert der Satz zwischen 6,75 % und 12,5 % für Berufsunfälle und zwischen 8,75 % und 14 % für Nichtberufsunfälle. Unserer Meinung nach fehlt bei dieser Bemessung allerdings eine ausreichende Berücksichtigung der Skaleneffekte. Als wir 2015 unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz um Erläuterungen zur Berechnung der Verwaltungskosten baten, sagte die SUVA willkürlich festgesetzt werden.

Die Situation ist umso schockierender, als sich die SUVA a in einer Monopolstellung befindet. Wie lässt sich daher rechtfertigen, dass sie eine Erläuterung verweigert? Und wie lässt sich die Tatsache rechtfertigen, dass sie hohe Summen in angesichts ihrer marktbeherrschenden Stellung unnötige Werbekampagnen investieren darf, wie beispielsweise die Anzeige des Slogans « SUVA Fair Play » in den Stadien, anstatt dieses Geld in die Prävention zu stecken?

Ein Eingreifen des Bundesrats ist gefragt

Die fehlende Transparenz bei der Beitragsberechnung, die überhöhten Rückstellungen und die exzessiven Verwaltungskosten machen deutlich, dass das Modell der SUVA veraltet ist. Ebenso wie heute das Berechnungsmodell pro Fall überholt ist, da es das Verhältnis der Schadensfälle zur Gesamtlohnsumme außer Acht lässt. Die SUVA ist sich dessen sicherlich bewusst und setzt alles daran, sich den Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts zu entziehen, ganz zu schweigen von ihrer Weigerung, sich einer Prüfung durch das Eidgenössische Finanzdepartement zu unterziehen.

Da die SUVA der direkten Verantwortung des Bundesrats unterstellt ist, fordern wir letzteren auf, sich dieser Frage endlich anzunehmen, um die aktuellen Grauzonen auszuräumen. Es geht darum, die Gesetze einzuhalten und einem Monopol ein Ende zu setzen, das der Tätigkeit der Unternehmen schadet, die zum Wohlstand des Landes beitragen, aber einer undurchsichtigen Regelung unterliegen, die sich nicht länger rechtfertigen lässt.

Raymond Knigge Gründer und Präsident der Interiman Group

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